Fr, 03.07.2020

Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung

Info Schwein

Für die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kein Verständnis und sieht eine enorme Belastung auf die deutschen Tierhalter zukommen: „Diese Entscheidung ist sehr schmerzhaft für die Landwirte und wird gerade bäuerliche Strukturen hart treffen. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sind relativ zeitnah in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen notwendig. Dies wird gerade die bäuerlich strukturierte Tierhaltung, also kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen.“ Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sei eine grundsätzliche Entscheidung dennoch dringend geboten gewesen, damit die Tierhalter endlich Planungs- und Rechtssicherheit hätten. „Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist. Dadurch wird der ohnehin starke Strukturwandel noch deutlich beschleunigt“, so DBV-Präsident Rukwied.

Enno Garbade (Vorsitzender des Arbeitskreises Sauenhaltung im Landvolk Niedersachsen) und Martin Roberg (stellvertretender Vorsitzender dieses Arbeitskreises) haben heute vor dem Bundesratsgebäude in Berlin den Medien und anreisenden Politikern Rede und Antwort gestanden. Sie haben wie Vizepräsident Jörn Ehlers deutlich gemacht, dass neben den Übergangsfristen auch beachtet werden muss, was überhaupt in den vorhandenen Stallungen bautechnisch möglich ist.

Die bisher diskutierten Kompromisse, mit kürzeren Fristen und mehr Platz im Kastenstand, hatten schon für große Bauchschmerzen bei Niedersachsens Sauenhaltern gesorgt, waren jedoch in Anbetracht der zukünftigen Planungssicherheit gerade noch akzeptabel gewesen. Weitere Zugeständnisse, etwa die jetzt beschlossenen Flächenvorgaben je Tier im Deckzentrum und die nicht sachgerechte Haltung während der Rausche, waren aus Sicht des Landvolks nicht mehr akzeptabel und haben für das Landvolk eine rote Linie überschritten. Die Sauenhalter befürchten eine Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland, Wertschöpfung und Tierwohl gehen verloren. Jedes vierte Ferkel werde bereits jetzt aus Nachbarländern nach Deutschland importiert, erklärte Ehlers.

Die jetzt durch den Beschluss notwendigen Um- und Ergänzungsbauten müssen in der vorgegebenen Zeit auch genehmigungsfähig, umsetzbar und wirtschaftlich verhältnismäßig sein. „Bauern und Tierhalter brauchen Übergangsfristen sowie Rechts- und Planungssicherheit, nur dann können sie in mehr Tierwohl investieren. Trotz angedachter Förderung sind das immer noch hohe Beträge. Wir denken zwar in Generationen, aber es muss sich auch rechnen“, so das bittere Fazit von Ehlers nach der Entscheidung des Bundesrates.

Über die Details der Beschlüsse zu den zahlreichen Änderungsanträgen wird Sie der Verband nach genauer Auswertung des Bundesratsprotokolls in der kommenden Woche informieren. Wichtig sind nun gesetzliche Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, damit investitionsbereite Betriebe überhaupt die Änderungen innerhalb der kurzen Übergangsfristen umsetzen können. Sonst wird es in einigen Jahren keine Sauenhaltung in Deutschland mehr geben. Ob das der Politik bewusst ist?