Fr, 24.07.2020

Milchgüte-Verordnung: Novelle auf dem Weg

Info: Milch/Rind

Das BMEL hat den DBV darüber informiert, dass der Entwurf der „Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts“ (Novelle der Milchgüte-Verordnung) der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet wurde. Sollte bis zum 14. Oktober keine Stellungnahme der EU-Kommission beim BMEL eingehen, wird danach die Abstimmung mit dem Normenkontrollrat abgeschlossen und dann die Zuleitung des Verordnungsentwurfes zur Befassung im Bundesrat eingeleitet. Sollte eine Stellungnahme der EU-Kommission eingehen, ist diese mit dem Wirtschafts- und Justizministerium abzustimmen, bevor die Befassung des Bundesrates eingeleitet werden kann.