Di, 18.08.2020
Verfahren zu Biogas-Satelliten-BHKW bei der Clearingstelle EEG|KWKG vorgeschlagen
Info Bioenergie
Der DBV hat sich zusammen mit BEE und FvB in einem Schreiben an die E.DIS AG gewandt. Darin schlagen die Verbände vor, ein vor dem OLG Brandenburg anhängiges Gerichtsverfahren zum Anlagenbegriff bei Biogas-Satelliten-BHKW durch ein Verfahren vor der Clearingstelle EEG|KWKG abzulösen. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) in erster Instanz entschieden, dass ein in größerer Entfernung zur eigentlichen Biogasanlage neu installiertes BHKW nicht als Anlagenbestandteil gilt. Stattdessen wurde das der Flexibilisierung dienende BHKW entgegen der gängigen Praxis als eigenständige Anlage eingestuft und damit der Auffassung der E.DIS Netz GmbH entsprochen. Die Durchsetzung dieser Rechtsansicht vor dem Bundesgerichtshof hätte zur Folge, dass die meisten Satellitenstandorte aufgrund der sich ergebenden Kürzungen der EEG-Vergütungen nicht weiter betrieben werden könnten und für die Betreiber existenzbedrohende Rückzahlungsansprüche im Raum stünden. Betroffen wären rund 800 Biogasanlagen.
