Fr, 25.09.2020
ASP – Hinweise zu Entschädigungsleistungen im Fall angeordneter Bewirtschaftungs-beschränkungen
Info: Milch/Rind
(Landvolk) – Mit dem ersten Fall der ASP in Deutschland stellen sich aktuell Fragen, inwieweit durch staatliche Anordnungen wie zum Beispiel Bewirtschaftungsbeschränkungen (z. B. Ernteverbote) und Anordnungen zur Anlegung von Jagdschneisen auf landwirtschaftlichen Flächen Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der betroffenen Landwirte und Grundeigentümer bestehen. Der Gesetzgeber entschädigt die durch behördliche Anordnungen entstehenden Schäden sehr weitgehend. Dies dient der gemeinsamen Seuchenbekämpfung. Danach besteht ein Anspruch auf Erstattung von erlittenen Vermögensschäden. Ein Vermögensschaden ist dabei grundsätzlich jede Einbuße an Geld und Geldwert. Der „gewöhnliche Verlust“, also der durchschnittliche, ist zu ersetzen, kein „voller Schadensersatz“. Der Anspruch der Höhe nach ist nicht auf den Deckungsbeitrag begrenzt. Der erstattungsfähige Schaden ergibt sich vielmehr für jeden Einzelfall auf Basis des „nachweisbaren“ Schadens. Weitere Vermögenseinbußen können bestehen in Verlust von Sachen (bspw. Getreide auf dem Feld), Verdienstausfall, sonstigen Einnahmeausfällen. Außergewöhnliche Gewinnchancen oder mittelbare Schäden werden dagegen nur in beschränktem Maße („unbillige Härte“) berücksichtigt. Ein etwaiges Mitverschulden des Anspruchstellers mindert den Erstattungsanspruch. Grundsätzlich gibt es Versicherungslösungen zur Absicherung möglicher Schäden durch Ernteverbote und Nutzungsbeschränkungen. Der Abschluss einer solchen Police ist aber nicht für jeden Betrieb gleichermaßen sinnvoll. Einen ausführlichen Artikel zum Thema finden Sie in der aktuellen LAND & FORST Ausgabe 39/2020.