Mi, 22.09.2021
Bundesrat drängt zum raschen Umbau der Nutztierhaltung mit verlässlicher Finanzierung
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung mit Nachdruck gebeten, einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle nutztierhaltenden Betriebe in Deutschland zu schaffen. Parallel zu den Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen sind laut Bundesrat die immissionsschutz- und baurechtlichen Voraussetzungen synchron voranzutreiben, um einen schnellen Umbau in möglichst hohe Haltungsstufen zu erreichen. Als Beispiel wird hier die Sauenhaltung angeführt, für die beides – neue Anforderungen an die Haltung und baurechtliche Erleichterungen – auf den Weg gebracht wurde. Der Bundesrat betont, dass anders als beim Förderprogramm zum Ausstieg aus dem Kastenstand der gesamte Umbau der Tierhaltung nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein wird.
Den Entschließungsantrag finden Sie unter