Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg-Verden e.V.

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Tue, 18.01.2022

Habeck will bei Erneuerbaren Energien aufholen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Habeck hat in seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ einen großen Rückstand beim Ausbau Erneuerbarer Energien festgestellt und für 2022 ein „Osterpaket“ und ein „Sommerpaket“ an Gesetzentwürfen angekündigt. Das Papier hat 37 Seiten, auf der letzten Seite finden sich erste Sofortmaßnahmen. Im Vordergrund steht die Beschleunigung und drastische Ausweitung des Ausbaues von Windenergie und PV. Bioenergie und Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft sind noch sehr allgemein angesprochen. Dort ist die Sicht von StS Graichen auf die Biomasse gut erkennbar: „Die derzeitige Bioenergienutzung steht jedoch grundsätzlich in Konkurrenz zur stofflichen Biomassenutzung und zur im Klimaschutzgesetz verankerten Stärkung der natürlichen Senken […].“ Das genannte nachhaltig verfügbare Biomassepotential von 1.000 bis 1.200 PJ pro Jahr entstammt einem politischen Kompromiss zwischen BMEL und BMU aus dem Jahre 2019, für das bislang keine fachliche Berechnungsgrundlage bekannt ist. Als Sofortmaßnahmen werden u. a. genannt:

• Solarbeschleunigungspaket, u. a. mit Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkrierien. Alle geeigneten Dachflächen nutzen. Bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Bauten die Regel. Dem Vernehmen nach soll die Schwelle für PV-Ausschreibungen auf 1 MW angehoben werden; auch eine Anhebung der PV-Festvergütung ist im Gespräch.

• Windenergie-an-Land-Gesetz, mit Abstandssenkung zu Drehfunk- und Radarfeuern als Sofortmaßnahme; damit sollen kurzfristig Windparks von 3.000 bis 5.000 MW mobilisiert werden.

• Vollständige Finanzierung des EEG aus Klimafonds und Bundeshaushalt, Abschaffung EEG-Umlage ab 2023.

• Start der Klimaschutzdifferenzverträge für die Industrie und Ausbau der Wasserstoffstrategie.

• Wärme/Gebäude: Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze; Überarbeitung Gebäude­energiegesetz.  (Quelle: DBV)

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