Fr, 18.02.2022

Erhöhung des Mindestlohns schwächt die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen

In gemeinsamen Stellungnahmen zu zwei Referentenentwürfen des Bundesarbeitsministeriums haben sich der DBV und der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1.10.2022 und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Die Verbände fordern für die grüne Branche eine zeitliche Verschiebung der Erhöhung sowie eine stufenweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der geringfügigen Beschäftigung soll mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen auch im Jahr 2022 die 70-Tage-Grenze vorübergehend ausgeweitet werden. Außerdem fordern die Verbände eine klarstellende Regelung zur Erleichterung der Prüfung des Merkmals der fehlenden Berufsmäßigkeit bei versicherungsfreier kurzfristiger Beschäftigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, wie die zusätzlich entstehenden Kosten ausgeglichen werden können.