Fr, 29.04.2022

Bis zu 20 Mrd. Euro Beihilfen für alle Branchen

Deutschland hat 60 Mio. Euro aus der EU-Krisenreserve erhalten. Die maximal mögliche nationale Kofinanzierung von 200 % wird laut BM Özdemir genutzt. Das Bundeskabinett hat im Ergänzungshaushalt 120 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen. Die Brüsseler Krisenreserve wird auf den Maximalbetrag verdreifacht. BM Özdemir betonte, dass er gerne mehr bereitgestellt hätte, aber dem seien rechtliche Grenzen gesetzt. Jetzt gehe es darum, die Hilfen mit der Billigung des Parlaments schnell auf die Höfe zu bringen. Die Krisenhilfen sollen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können. Profitieren sollen insbesondere energieintensive Betriebe, wie z.B. in der Tierhaltung und im Obst- und Gemüseanbau. Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzufedern, stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten 500 Millionen Euro aus der Krisenreserve zur Verfügung. Nach dem Verteilungsschlüssel erhält Deutschland gut 60 Millionen Euro. Mitgliedstaaten können die ihnen zugewiesenen Mittel um den doppelten Betrag national aufstocken. Die Mitgliedstaaten können das Geld für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Den Mitgliedstaaten wird überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen, wobei sie das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigen müssen. Die EU genehmigt Zuschüsse von bis zu 35.000 Euro. Gewerblichen Unternehmen könnten Beihilfen von bis zu 400.000 Euro gewährt werden.