Mi, 17.04.2024

Richtlinie über Industrieemission vom EU-Rat ratifiziert

Die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wurde im Rahmen der EU-Finanzratssitzung am 12. April 2024 von den Mitgliedstaaten angenommen. Die IED wird unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nicht zugestimmt haben dem Trilog-Ergebnis nur vier Mitgliedstaaten (AT, BG, IT, RO). Am 20. Tag nach der Veröffentlichung wird die IED in Kraft treten und die EU-Mitgliedstaaten haben ab diesem Zeitpunkt bis zu 22 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Die Kommission wird, erstmalig im Jahr 2028 (und danach alle fünf Jahre), die Umsetzung der Richtlinie unter Berücksichtigung neu verfügbarer Techniken überprüfen und bewerten. Bis 2026 muss die Kommission bewerten, wie die Emissionen aus der Viehzucht und aus den in der EU vermarkteten Erzeugnissen am besten behandelt werden können. So werden zukünftig die bestehenden Schwellenwerte bei Schweinen von aktuell 2.000 auf ca. 1.150 Mastschweineplätze bzw. von 750 Sauen auf ca. 470 Sauen incl. Ferkelaufzucht abgesenkt.