Info Schwein

Mit der Begründung einer besseren Verbraucherinformation und Vorbeugung möglicher Verbrauchertäuschung hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Herstellern von pflanzenbasierten Tieralternativprodukten eine entsprechende Produktbezeichnung verbietet. Bei Nichtbefolgung und fehlerhafter Bezeichnung drohen Strafen in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Betroffen von dem Gesetz sind beispielsweise Produkte wie Veggiesteaks, Tofuwürstchen oder Gerichte mit „Bacongeschmack”. Aber nicht nur Fleisch-Ersatzprodukte, sondern auch rein pflanzliche Alternativen von Milch, Käse oder Sahne, wie z.B. Soja-Milch, müssen nun anders deklariert werden. Seit langem setzt sich der DBV für einen EU-weiten Bezeichnungsschutz von Fleisch und Fleischerzeugnissen ein und hat daher u.a. zusammen mit dem VDF und dem DFV eine entsprechende Initiative des EU-Parlamentes in 2019 unterstützt. Im EU-Agrarausschuss stand dieses Thema zwar mehrmals auf der Agenda, wurde aber bislang noch nicht abschließend beraten.

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Die polnische Veterinärbehörde meldete in den letzten Wochen neben einer weiterhin steigenden Zahl von tot aufgefundenen, mit ASP infizierten Wildschweinen, vermehrte Seuchenausbrüche in Mast- und Zuchtschweinebeständen. Davon betroffen ist insbesondere der Osten Po-lens im Bezirk Lubuskie mit Kleinbetrieben sowie einem Großbetrieb. Hier wurden innerhalb einer Woche bereits knapp 5.000 Schweine gekeult.

Um eine Einschleppung der ASP durch Wildschweine nach Deutschland zu verhindern und an der deutsch-polnischen Grenze eine Wildzaunbarriere errichten zu können, hat der Bundesrat am 3. Juli die Änderung des Tiergesundheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat der Bundesrat die unmittelbar in Kraft getretene Änderung der Schweinepest-Verordnung beschlossen.  Damit können die Bundesländer nun in allen Bereichen der Pufferzone Absperrungen errichten, sofern in einem benachbarten Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. 

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Info Schwein

(AgE) China hat im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 4,75 Mio t Fleisch einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen eingeführt; das waren gut 2 Mio t oder 73,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders groß war der Einfuhrbedarf bei Schweinefleisch, der zu 2019 um 140 % auf 2,12 Mio t gesteigert wurde.

Nach Angaben des chinesischen Landwirtschaftsministeriums konnte die ASP mittlerweile durch entsprechende Maßnahmen unter Kontrolle gebracht werden und nun befindet sich die Bestandsaufstockung in vollem Gang. Dem Agrarressort zufolge ist die Zahl der Sauen seit September 2019 um 28,6 % gestiegen. Zudem wurden im ersten Halbjahr 6.177 neue größere Schweinefarmen in Betrieb genommen. 

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Die ASP breitet sich immer weiter aus, und mittlerweile sind weltweit 51 Länder davon betroffen. Inmitten der schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie wird in vielen Ländern einer ASP-Bekämpfung nur wenig Bedeutung zugemessen. Damit werden die aktuellen Gesundheits- und sozioökonomischen Krisen verschärft, so die OIE.

In vielen von ASP betroffenen Ländern fehlen ausreichende personelle, finanzielle oder technische Ressourcen, um Tierseuchen schnell zu erkennen, darauf zu reagieren und einzudämmen. Daher haben die OIE und FAO gemeinsam vor kurzem einen Aufruf zur weltweiten Bekämpfung der ASP veröffentlicht, der an die progressive Bekämpfung grenzüberschreitender Tierkrankheiten und an die Zusammenarbeit aller Beteiligten appelliert.

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Deutsche Ratspräsidentschaft muss Weichen für eine zukunftsfähige Biokraftstoffbranche stellen

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weisen die Biokraftstoffverbände darauf hin, dass das nachhaltig verfügbare Potenzial von Biokraft­stoffen für die Erfüllung der nationalen Klima­schutzziele berücksichtigt werden muss. In einem Positionspapier nennen die Biokraftstoffverbände u.a. folgende Maßnah­men für die Weiterentwick­lung der Klima­politik für den Verkehrssektor:

• Anteil der erneuerbaren Energien im Ver­kehrssektor erhöhen,
• Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus An­baubiomasse anheben,
• Treibhausgasminderungsquote erhöhen

und Rahmenbedingungen für höhere Beimischungsquoten schaffen.

Info Bioenergie

Die Nichterfüllung von Pflichten, die EEG-Anlagen­betreiber betreffen und häufig zum Wegfall oder zur Kürzung der EEG-Förderung führen, liegen nach Auffassung des BGH ausschließlich in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers. Der Netzbetreiber hat danach Anlagenbetreiber nicht auf die Pflichterfüllung hinzuweisen. Nach dem BGH trifft die Anlagenbetreiber eine umfängliche Informationspflicht. Allerdings hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2020) entschieden, dass diese Informationspflicht auch ihre Grenzen hat. Das besondere durch das EEG begründete gesetzliche Schuldverhältnis begründe eine Treuepflicht des Netzbetrei­bers gegenüber dem Anlagenbetreiber. Dies kann in bestimmten Fallkonstellationen dazu führen, dass bei unterlassenem Hinweis durch den Netzbetreiber eine Rückforderung der EEG-Förderung zu unterbleiben hat (so hier im Zusammenhang mit der Systemstabilitätsverordnung).

Info Bioenergie

Das BMEL hat den Entwurf einer Förderrichtlinie für Energieeffizienz und CO₂-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau (Teil A) vorgelegt. Das zugrundeliegende Programm setzt verschiedene Vorgaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 um und wird dazu von einem bloßen Energie- zu einem CO₂-Einsparprogramm weiterentwickelt. Dafür stehen bis 2023 jährlich ca. 40 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden betriebliche Beratung, Einzelmaßnahmen und Investitionen u.a. in den Bereichen Modernisierung/Neubau, Eigen-Energieerzeugung/Abwärmenutzung sowie Mobile Maschinen/Geräte. Auch wenn der Einsatz von Biomethan und kaltgepresstem Rapsöl gefördert wird, schließt der Entwurf in nicht nachvollziehbarer Weise Biokraftstoffe der ersten Generation, andere Pflanzenöle und Alkohole generell von einer Förderung aus. Diese Einschränkung von Anbaubiomasse geht offenbar auf den Druck des Bundesumweltministeriums zurück. Der DBV fordert deshalb in einer Stellungnahme, dass technologieoffen alle landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen Fördergegenstand der Richtlinie sein müssen, die mit Pflanzenöl, Biodiesel, Biomethan, Strom oder zukünftig Flex-Fuel betrieben werden. Darüber hinaus reichen die für das Programm vorgesehenen Finanzmittel bei weitem nicht aus, um die CO₂-Einsparpotentiale in Landwirtschaft und Gartenbau effektiv zu adressieren.

Info Geflügel

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