Info Schwein

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Danach sollen u.a. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung ab dem 01.01.2021 für das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nicht mehr zulässig sein. „Das ist völlig überzogen und unverhältnismäßig, insbesondere, da es nur für die Fleischbranche gelten soll“, sagt DBV-Veredlungspräsident Beringmeier. Er spricht sich für faire Arbeitsbedingungen auf Basis des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts für alle Beschäftigten aus. „Das muss auch für Werkverträge gelten und sollte dementsprechend geregelt werden“, so Beringmeier.

Info Schwein

Das DBV-Präsidium hat in seiner Sitzung am 12.05.2020 u.a. eine Erklärung zum Thema „Notwendige Politik- und Gesetzesanpassungen im Zuge der Corona-Krise“ verabschiedet. Dazu gehören u.a. Sonderregelungen zu den Schulungen für die Ferkelkastration mit Betäubung (Isofluran), zur Verschiebung des Inkrafttretens der neuen EU-Öko-Verordnung, zum EEG und im steuerlichen Bereich. Außerdem soll die Risikovorsorge der Betriebe über eine steuerliche Gewinnrücklage und Mehrgefahrenversicherungen gestärkt werden. Die Präsidiumserklärung des DBV finden Sie hier: https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-in-der-corona-krise-staerken.

Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die gestern erschienene Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes: https://www.tierschutzbund.de/news-storage/landwirtschaft/190520-verbot-der-betaeubungslosen-ferkelkastration-nicht-wegen-corona-verschieben/. Darin kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, „Wer sich über Jahre verweigert, alle verfügbaren Alternativen voranzubringen und dann Corona vorschiebt, um erneut einen Aufschub ins Spiel zu bringen, darf von den politisch Verantwortlichen nicht erhört werden“.

Hierzu muss deutlich gesagt werden: Der DBV hat keinen „Aufschub ins Spiel gebracht“! In der DBV-Präsidiumserklärung wird ganz klar gesagt, dass der 31.12.2020 als Ausstiegsdatum für die betäubungslose Ferkelkastration steht! Es werden vom DBV lediglich Erleichterungen beim Sachkundeerwerb für die Isofluranbetäubung gefordert, um das Datum auch halten zu können. In dem von Tierschützern immer wieder genannten „Vorzeigeland Schweiz“ sind im Übrigen nur 3 Stunden Sachkundelehrgang für die Isofluranbetäubung vorgeschrieben! Darüber hinaus ist es aus Sicht des DBV im Hinblick auf die bisher bekannt gewordenen positiven Ergebnisse der BMEL-Studie zur Lokalanästhesie zur Wirksamkeit dieser Mittel außerordentlich hilfreich, zumindest das Mittel Procain mit Anwendung durch den Tierarzt ab 2021 zu akzeptieren. Die Behauptung des Deutschen Tierschutzbundes, der DBV hätte sich über Jahre hinweg verweigert, alle Verfahren voranzubringen, ist schlichtweg falsch! Der DBV hat sich immer offen gegenüber allen Verfahren gezeigt. Dieses Thema ist aber nicht allein von der Landwirtschaft zu lösen, sondern von allen Beteiligten der Wertschöpfungskette, von den Landwirten über die Schlachthöfe, die Fleischverarbeiter bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel. Die o.a. Aussage des Deutschen Tierschutzbundes ist geradezu ein Affront gegenüber denjenigen Landwirten, die für einen Anteil von aktuell immerhin ca. 14% Jungebern sorgen und vor allem gegenüber dem Verbund der norddeutschen Sauenhalter, die sich intensiv für das Verfahren der Immunokastration einsetzen! An Stelle von Kritik wäre hier Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund hilfreich! Stattdessen kein Wort vom Deutschen Tierschutzbund zu den derzeitigen Abzügen von 3 Cent für immunokastrierte Eber und kein Wort zur angekündigten deutlichen Verschlechterung der Bezahlung für Jungeber und geimpfte Eber von -6 Cent durch Müller-Fleisch ab 2021. Offenbar geht es dem Deutschen Tierschutzbund letztendlich eher um die Abschaffung der Tierhaltung als um die Verbesserung!

Info Bioenergie

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 17.02.2020 (11 V 348/19) entschieden, dass die nach dem EEG gewährte Marktprämie umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren echten Zuschuss darstellt

Info Bioenergie

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) teilte am 29. April 2020 die Ergebnisse der ersten Ausschrei­bungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse mit. Zum 1. April 2020 wurden 38 Gebote mit einem Gebotsumfang von 90,456 Megawatt bezuschlagt. Damit wurde das Ausschreibungsvolumen von 167,77 Megawatt deutlich unterschritten. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt diesmal bei 13,99 ct/kWh (bei der letzten Ausschreibung: 12,47 ct/kWh). Der Höchstwert erreichte 16,40 ct/kWh, der niedrigste 10,28 ct/kWh. Weitere Informationen finden sich hier.

Info Bioenerige

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass dem Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auch dann ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn die Einspeisung wegen eines Netzengpasses reduziert oder unterbrochen wird und dieser Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern durch eine Störung oder die Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin von sechs Windenergieanlagen für mehrere Netztrennungen aus den Jahren 2014 bis 2016 auf Entschädigungszahlungen geklagt. In diesem Zeitraum wurden die Anlagen der Klägerin aus unterschiedlichen Gründen mehrfach für jeweils einige Stunden vom Verteilnetz getrennt. Die Trennungen wurden überwiegend mit der Durchführung von Reparatur-, Wartungs- und Netzumbauarbeiten begründet. Die Klägerin verlangt vom Verteilnetzbetreiber Entschädigungen für den nicht abgenommenen Strom und den durch die jeweilige Wiederinbetriebnahme entstandenen Aufwand nach § 12 Abs. 1 EEG 2012 und § 15 Abs. 1 EEG 2014.

Info Bioenergie

Der Bundestag hat eine sechsmonatige Ver­längerung der Fristen bei den EEG-Ausschrei­bungen und bei Netzanschlussbedingungen beschlossen. Nachdem unsere Forderung nach einer längeren Umsetzungsfrist bei der Flexibi­litätsprämie zunächst zwischen Union und SPD blockiert war, konnte in der Schlussberatung des Wirtschaftsausschusses der Knoten gelöst werden. Es geht um einige Hundert Biogasbetreiber, die bis Juli 2019 die Flexprämie für die Umstellung auf bedarfsgerechte Fahrweise beantragt haben. Die bisherige Umsetzungsfrist von 16 Monaten wird um acht Monate verlängert. Das gemeinsame Nachsetzen der Bioenergieverbände mit dem DBV war erfolgreich.

Info: Milch/Rind

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse hat ein neues Merkblatt zur Paratuberkulose entwickelt, mit dem Hoftierärzte bei der Beratung betroffener Tierhalter unterstützt werden sollen. Weiter richtet sich das in Form eines Flußdiagramms gestaltete sehr übersichtliche Blatt an Tierhalter mit einem positiven MAP-Befund in der Herde, die bei ihrer Entscheidungsfindung für ein weiteres Vorgehen unterstützt werden sollen. Auch wird noch einmal dargestellt, zu welchen Schritten sich der Tierhalter im Falle einer Programmteilnahme verpflichtet hat und was er bei der Antragstellung beachten muss.

Info: Milch/Rind

(AMI, ZMB) In der 18. KW lag die Milchanlieferung 0,4 % unter der Vorwoche und damit 0,4 % über dem Niveau der Vorjahreswoche. Aufgrund der ersten Öffnungen im Gastronomiebereich hat sich die Nachfrage nach Großverbraucherabpackungen und aus dem Food-Service-Bereich verbessert. Auf dem Buttermarkt hat sich die Nachfrage belebt. Für Blockbutter wurden 2,75 -2,85 EUR/kg notiert (Kempten, 13.05.2020), was leicht über dem Niveau der Vorwochen liegt. Entsprechend des Mai-Kontraktes zwischen LEH und Herstellern wurden die Verbraucherpreise für abgepackte Butter im Einzelhandel nun abgesenkt. Im Zuge der weiteren Lockerungen des Corona-Shutdowns hat sich auch die Nachfrage auf dem Käsemarkt belebt. Aus Südeuropa kommen diesbezüglich erste positive Signale. Für Magermilchpulver und Molkepulver sind festere Markt- und Preistendenzen zu beobachten. Für Vollmilchpulver stellt sich das Preisgefüge uneinheitlich dar.

Für die Förderung der PLH wurden seit dem 07.05.2020 EU-weit 1.200 t MMP, 15.343 t Butter und 28.344 t Käse angemeldet. Darauf entfallen für Deutschland 1.200 t MMP und 1.372 t Butter.

Info: Milch/Rind

In dieser Woche haben Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Landesbauernverbände im DBV-Verbandsrat die milchpolitische DBV-Positionierung für die weitere innerverbandliche Diskussion geschärft. Es wird klargestellt, dass es der Anspruch des DBV ist, dass die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milchbauern marktgerechter gestaltet werden. Staatliche Vorgaben (z. B. über Artikel 148) können nur dann ein Weg sein, wenn privatwirtschaftlich keine Modelle auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die öffentliche Intervention im Milchmarkt künftig nur den Unternehmen zur Verfügung stehen soll, die mit Anlieferungsreduktionen der Verantwortung für den Gesamtmarkt nachkommen.

Info: Milch/Rind

Die Neuauflage des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko wurde vor wenigen Tagen vereinbart und hält zusätzliche Absatzmöglichkeiten für den Milchsektor bereit. Mit dem Abkommen sollen die derzeitigen mexikanischen Einfuhrquoten von 30.000 t für EU-MMP auf 50.000 t angehoben werden. Beide Seiten haben sich zudem auf eine Quotenerhöhung von 20.000 t in 5 Jahren für gereiften Käse und 5.000 t in 5 Jahren für Frischkäse geeinigt.