Info Bioenergie

Deutsche Ratspräsidentschaft muss Weichen für eine zukunftsfähige Biokraftstoffbranche stellen

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weisen die Biokraftstoffverbände darauf hin, dass das nachhaltig verfügbare Potenzial von Biokraft­stoffen für die Erfüllung der nationalen Klima­schutzziele berücksichtigt werden muss. In einem Positionspapier nennen die Biokraftstoffverbände u.a. folgende Maßnah­men für die Weiterentwick­lung der Klima­politik für den Verkehrssektor:

• Anteil der erneuerbaren Energien im Ver­kehrssektor erhöhen,
• Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus An­baubiomasse anheben,
• Treibhausgasminderungsquote erhöhen

und Rahmenbedingungen für höhere Beimischungsquoten schaffen.

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Die Nichterfüllung von Pflichten, die EEG-Anlagen­betreiber betreffen und häufig zum Wegfall oder zur Kürzung der EEG-Förderung führen, liegen nach Auffassung des BGH ausschließlich in der Risikosphäre des Anlagenbetreibers. Der Netzbetreiber hat danach Anlagenbetreiber nicht auf die Pflichterfüllung hinzuweisen. Nach dem BGH trifft die Anlagenbetreiber eine umfängliche Informationspflicht. Allerdings hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2020) entschieden, dass diese Informationspflicht auch ihre Grenzen hat. Das besondere durch das EEG begründete gesetzliche Schuldverhältnis begründe eine Treuepflicht des Netzbetrei­bers gegenüber dem Anlagenbetreiber. Dies kann in bestimmten Fallkonstellationen dazu führen, dass bei unterlassenem Hinweis durch den Netzbetreiber eine Rückforderung der EEG-Förderung zu unterbleiben hat (so hier im Zusammenhang mit der Systemstabilitätsverordnung).

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Das BMEL hat den Entwurf einer Förderrichtlinie für Energieeffizienz und CO₂-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau (Teil A) vorgelegt. Das zugrundeliegende Programm setzt verschiedene Vorgaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 um und wird dazu von einem bloßen Energie- zu einem CO₂-Einsparprogramm weiterentwickelt. Dafür stehen bis 2023 jährlich ca. 40 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden betriebliche Beratung, Einzelmaßnahmen und Investitionen u.a. in den Bereichen Modernisierung/Neubau, Eigen-Energieerzeugung/Abwärmenutzung sowie Mobile Maschinen/Geräte. Auch wenn der Einsatz von Biomethan und kaltgepresstem Rapsöl gefördert wird, schließt der Entwurf in nicht nachvollziehbarer Weise Biokraftstoffe der ersten Generation, andere Pflanzenöle und Alkohole generell von einer Förderung aus. Diese Einschränkung von Anbaubiomasse geht offenbar auf den Druck des Bundesumweltministeriums zurück. Der DBV fordert deshalb in einer Stellungnahme, dass technologieoffen alle landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen Fördergegenstand der Richtlinie sein müssen, die mit Pflanzenöl, Biodiesel, Biomethan, Strom oder zukünftig Flex-Fuel betrieben werden. Darüber hinaus reichen die für das Programm vorgesehenen Finanzmittel bei weitem nicht aus, um die CO₂-Einsparpotentiale in Landwirtschaft und Gartenbau effektiv zu adressieren.

Info Geflügel

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Die Initiative Tierwohl (ITW) hat für die am 01.01. 2021 startende dritte Programmphase die Antragsunterlagen, den Kriterienkatalog und weitere Informationen veröffentlicht. Ein neues Finanzierungsmodell soll das Programm gerechter und offener machen. Hähnchen- und Putenmäster erhalten von der ITW ein Tierwohlentgelt, welches von der ITW festgelegt wird. Die teilnehmenden Geflügelschlachtereien zahlen eine Vergütung an die ITW, die das an die Geflügelmäster gezahlte Tierwohlentgelt abdeckt. „Das neue Modell ist gerechter, weil derjenige, der für Tierwohl bezahlt, das jetzt auch nachweislich bekommt und als solches vermarkten kann“, erklärt Dr. Alexander Hinrichs, Geschäftsführer der Initiative Tierwohl. „Darüber hinaus erleichtert die neue marktorientierte Lösung die Teilnahme weiterer Wirtschaftspartner aus anderen Branchen, wie zum Beispiel der Großgastronomie. Ein Wegducken kann es jetzt nicht mehr geben.“ Bereits ab dem 15. September 2020 ist für einen Teil der Betriebe die Anmeldung für die nächste Programmphase möglich. Alle Infos finden die Landwirte auf der ITW-Webseite www.initiative-tierwohl.de und auf der von der ITW eigens zur Verfügung gestellten Kampagnenseite www.zusammentun2021.de

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Im Geflügel-Schlachthof „Oldenburger Geflügelspezialitäten“ der „Wiesenhof“-Gruppe wurden 66 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Die Infizierten arbeiten den Angaben des Unternehmens zufolge nicht im Schlacht- und Zerlegebetrieb. Es wurden 1.046 Abstriche von Mitarbeitern genommen. Die Infizierten wohnen überwiegend in den Landkreisen Vechta und Diepholz.

Der Landkreis wird zunächst keine Schritte einleiten oder den Betrieb vorerst schließen. Es handle sich um eine Ermessensfrage, so Landrat Herbert Winkel. „Wir konnten keinen bestimmten Infektionsherd feststellen“. Es sei auf ein Kartonage-Lager zurückzuführen, wo sich Mitarbeiter in den Pausen getroffen hatten. Jedoch sei das Hygienekonzept des Betriebs gut. Die Mehrheit der Infizierten hätten sich offenbar in der Freizeit angesteckt. Die 66 infizierten Mitarbeiter wurden unter Quarantäne gestellt. Auch 70 direkte Angehörige stünden bereits unter Quarantäne, so Winkel. Da der Wert damit noch unter 50 ist, kann die Landesregierung keine Einschränkungen verhängen. In der Vergangenheit war es bereits in Wildeshausen (Kreis Oldenburg) zu Ansteckungen in einem Wiesenhof-Unternehmen gekommen. Dort wurden bei „Geestland Putenspezialitäten“ unter 1183 vorliegenden Ergebnissen 46 Corona-Fälle registriert. Der Betrieb wurde zeitweise komplett heruntergefahren.

Info Geflügel

In sechs europäischen Ländern startet die von der EU-Kommission geförderte Kommunikationskampagne zur Steigerung des Ansehens und des Absatzes von Geflügelfleisch. Unter dem Motto „Das ist unser Geflügel! Höchste Qualität aus unserer Region mit europäischer Garantie“ stehen Informationen zu den hohen Standards bei Tierwohl, Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit im Zentrum der Kampagne. Durch Rezeptentwicklungen, Bloggerkooperationen, Print- und Online-Anzeigen sowie intensive Aktivitäten im Social-Media-Bereich, rückt die Kampagne die ernährungsphysiologischen Vorteile und die vielfältigen Zubereitungsmöglichkeiten von Geflügelfleisch in den Fokus. Und trägt so dazu bei, den Absatz anzukurbeln.

Partner dieser Initiative sind die fünf nationalen Verbände der Schlachtgeflügelwirtschaft aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und den Niederlanden sowie der europäische Dachverband AVEC. Das EU-Programm hat ein Finanzvolumen von insgesamt 5,5 Millionen Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Prominente, wie Starkoch Jamie Olivier, unterstützen die Kampagne. Die Kampagnenwebsite finden Sie unter: https://eu-poultry.eu/

Info: Milch/Rind, Schwein

(AMI) – Während sich die Schlachtschweinepreise im ersten Halbjahr 2020 erzeugerfreundlich entwickelten, mussten sich Rinderhalter mit niedrigeren Erzeugerpreisen als im Vorjahreszeitraum zufriedengeben.

So stiegen die Erlöse für Schlachtschweine in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres gegenüber 2019 um 14 %. Sauenhalter konnten sich sogar über 32 % höhere Preise freuen. Ganz anders sah es bei den Rinderhaltern aus. Bei den Schlachttieren wurden für männliche und für weibliche Rinder um 1 bis 6 % geringere Erlöse erzielt. Extrem traf es die Abgeber von schwarzbunten Nutzkälbern mit einem Preiseinbruch um 41 % gegenüber dem Vorjahr. Hier wirkte sich die schwache Nachfrage aufgrund der nun im dritten Jahr in Folge anstehenden Futterknappheit aus. Im Geflügelsektor konnten sich Putenmäster über im Vergleich zu 2019 moderat gestiegene Preise freuen, während die Hähnchenmäster das Nachsehen hatten.  

Info: Milch/Rind

Das BMEL hat den DBV darüber informiert, dass der Entwurf der „Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts“ (Novelle der Milchgüte-Verordnung) der EU-Kommission zur Notifizierung zugeleitet wurde. Sollte bis zum 14. Oktober keine Stellungnahme der EU-Kommission beim BMEL eingehen, wird danach die Abstimmung mit dem Normenkontrollrat abgeschlossen und dann die Zuleitung des Verordnungsentwurfes zur Befassung im Bundesrat eingeleitet. Sollte eine Stellungnahme der EU-Kommission eingehen, ist diese mit dem Wirtschafts- und Justizministerium abzustimmen, bevor die Befassung des Bundesrates eingeleitet werden kann.