Info: Milch/Rind

DBV-Vizepräsident Schmal tauschte sich diese Woche mit den Mitgliedern der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft aus. Thema war die Marktlage sowie der Umgang der Molkereien mit selbiger. Einigkeit bestand darin, dass zentrale staatliche Instrumente der Produktionssteuerung keine befriedigende Wirkung erzielen. Jedoch wird im Moment deutlich, dass eine molkereiindividuelle Reduktion der Anlieferung hilfreich ist, wenn damit in den Molkereien schlechte Verwertungen reduziert werden. In diesem Bereich und bei der Etablierung von Preisabsicherungselementen hinken die deutschen Molkereien hinterher. Staatl. Vorgaben können aus Sicht des DBV nur dann ein Weg sein, wenn aus dem Sektor heraus keine passenden Modelle auf den Weg gebracht werden.

Info: Milch/Rind

Die Vertreter der Wertschöpfungskette Milch bekennen sich in einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Qualitätssicherungssystems QM-Milch. Unterzeichner sind die Vorsitzenden und Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels und von QM-Milch mit seinen Trägerverbänden DBV, DRV und MIV. Details finden Sie auf der Website des QM Milch e.V..

Info: Milch/Rind

(AMI) – Das Angebot an Schlachtrindern ist sowohl bei den weiblichen als auch bei den männlichen Tieren gering. Die Nachfrage wird dagegen meist als etwas belebter beschrieben und kann von den angebotenen Stückzahlen häufig nicht gedeckt werden. Teilweise werden noch Schlachtrinder in Erwartung steigender Preise von Seiten der Landwirte zurückgehalten. Nach der Stabilisierung der Marktlage in der Vorwoche dreht sich nun die Situation. Da bei Jungbullen und bei Schlachtkühen die begrenzten Angebote nicht komplett für die Nachfrage ausreichend sind, werden Schlachtrinder über alle Kategorien zu steigenden Preisen gehandelt. Durch die Öffnung der Gastronomie, wenn auch mit vielen Auflagen, dürfte die Nachfragebelebung weiter anhalten.

Info Schwein

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Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Danach sollen u.a. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung ab dem 01.01.2021 für das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nicht mehr zulässig sein. „Das ist völlig überzogen und unverhältnismäßig, insbesondere, da es nur für die Fleischbranche gelten soll“, sagt DBV-Veredlungspräsident Beringmeier. Er spricht sich für faire Arbeitsbedingungen auf Basis des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts für alle Beschäftigten aus. „Das muss auch für Werkverträge gelten und sollte dementsprechend geregelt werden“, so Beringmeier.

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Das DBV-Präsidium hat in seiner Sitzung am 12.05.2020 u.a. eine Erklärung zum Thema „Notwendige Politik- und Gesetzesanpassungen im Zuge der Corona-Krise“ verabschiedet. Dazu gehören u.a. Sonderregelungen zu den Schulungen für die Ferkelkastration mit Betäubung (Isofluran), zur Verschiebung des Inkrafttretens der neuen EU-Öko-Verordnung, zum EEG und im steuerlichen Bereich. Außerdem soll die Risikovorsorge der Betriebe über eine steuerliche Gewinnrücklage und Mehrgefahrenversicherungen gestärkt werden. Die Präsidiumserklärung des DBV finden Sie hier: https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-in-der-corona-krise-staerken.

Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die gestern erschienene Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes: https://www.tierschutzbund.de/news-storage/landwirtschaft/190520-verbot-der-betaeubungslosen-ferkelkastration-nicht-wegen-corona-verschieben/. Darin kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, „Wer sich über Jahre verweigert, alle verfügbaren Alternativen voranzubringen und dann Corona vorschiebt, um erneut einen Aufschub ins Spiel zu bringen, darf von den politisch Verantwortlichen nicht erhört werden“.

Hierzu muss deutlich gesagt werden: Der DBV hat keinen „Aufschub ins Spiel gebracht“! In der DBV-Präsidiumserklärung wird ganz klar gesagt, dass der 31.12.2020 als Ausstiegsdatum für die betäubungslose Ferkelkastration steht! Es werden vom DBV lediglich Erleichterungen beim Sachkundeerwerb für die Isofluranbetäubung gefordert, um das Datum auch halten zu können. In dem von Tierschützern immer wieder genannten „Vorzeigeland Schweiz“ sind im Übrigen nur 3 Stunden Sachkundelehrgang für die Isofluranbetäubung vorgeschrieben! Darüber hinaus ist es aus Sicht des DBV im Hinblick auf die bisher bekannt gewordenen positiven Ergebnisse der BMEL-Studie zur Lokalanästhesie zur Wirksamkeit dieser Mittel außerordentlich hilfreich, zumindest das Mittel Procain mit Anwendung durch den Tierarzt ab 2021 zu akzeptieren. Die Behauptung des Deutschen Tierschutzbundes, der DBV hätte sich über Jahre hinweg verweigert, alle Verfahren voranzubringen, ist schlichtweg falsch! Der DBV hat sich immer offen gegenüber allen Verfahren gezeigt. Dieses Thema ist aber nicht allein von der Landwirtschaft zu lösen, sondern von allen Beteiligten der Wertschöpfungskette, von den Landwirten über die Schlachthöfe, die Fleischverarbeiter bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel. Die o.a. Aussage des Deutschen Tierschutzbundes ist geradezu ein Affront gegenüber denjenigen Landwirten, die für einen Anteil von aktuell immerhin ca. 14% Jungebern sorgen und vor allem gegenüber dem Verbund der norddeutschen Sauenhalter, die sich intensiv für das Verfahren der Immunokastration einsetzen! An Stelle von Kritik wäre hier Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund hilfreich! Stattdessen kein Wort vom Deutschen Tierschutzbund zu den derzeitigen Abzügen von 3 Cent für immunokastrierte Eber und kein Wort zur angekündigten deutlichen Verschlechterung der Bezahlung für Jungeber und geimpfte Eber von -6 Cent durch Müller-Fleisch ab 2021. Offenbar geht es dem Deutschen Tierschutzbund letztendlich eher um die Abschaffung der Tierhaltung als um die Verbesserung!

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Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 17.02.2020 (11 V 348/19) entschieden, dass die nach dem EEG gewährte Marktprämie umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren echten Zuschuss darstellt

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) teilte am 29. April 2020 die Ergebnisse der ersten Ausschrei­bungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse mit. Zum 1. April 2020 wurden 38 Gebote mit einem Gebotsumfang von 90,456 Megawatt bezuschlagt. Damit wurde das Ausschreibungsvolumen von 167,77 Megawatt deutlich unterschritten. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt diesmal bei 13,99 ct/kWh (bei der letzten Ausschreibung: 12,47 ct/kWh). Der Höchstwert erreichte 16,40 ct/kWh, der niedrigste 10,28 ct/kWh. Weitere Informationen finden sich hier.

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass dem Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auch dann ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn die Einspeisung wegen eines Netzengpasses reduziert oder unterbrochen wird und dieser Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern durch eine Störung oder die Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin von sechs Windenergieanlagen für mehrere Netztrennungen aus den Jahren 2014 bis 2016 auf Entschädigungszahlungen geklagt. In diesem Zeitraum wurden die Anlagen der Klägerin aus unterschiedlichen Gründen mehrfach für jeweils einige Stunden vom Verteilnetz getrennt. Die Trennungen wurden überwiegend mit der Durchführung von Reparatur-, Wartungs- und Netzumbauarbeiten begründet. Die Klägerin verlangt vom Verteilnetzbetreiber Entschädigungen für den nicht abgenommenen Strom und den durch die jeweilige Wiederinbetriebnahme entstandenen Aufwand nach § 12 Abs. 1 EEG 2012 und § 15 Abs. 1 EEG 2014.

Info Bioenergie

Der Bundestag hat eine sechsmonatige Ver­längerung der Fristen bei den EEG-Ausschrei­bungen und bei Netzanschlussbedingungen beschlossen. Nachdem unsere Forderung nach einer längeren Umsetzungsfrist bei der Flexibi­litätsprämie zunächst zwischen Union und SPD blockiert war, konnte in der Schlussberatung des Wirtschaftsausschusses der Knoten gelöst werden. Es geht um einige Hundert Biogasbetreiber, die bis Juli 2019 die Flexprämie für die Umstellung auf bedarfsgerechte Fahrweise beantragt haben. Die bisherige Umsetzungsfrist von 16 Monaten wird um acht Monate verlängert. Das gemeinsame Nachsetzen der Bioenergieverbände mit dem DBV war erfolgreich.