Die EU-Kommission hat im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tierschutz-vorschriften gestartet, um ein auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes höheres Tierschutzniveau in der EU zu erreichen. Zudem ist vorgesehen, den Anwendungsbereich der Tierschutzregelungen zu erweitern und deren Umsetzung zu erleichtern.

Die Befragung richtet sich an alle von den Rechtsvorschriften betroffenen EU-Bürger und kann bis zum 21.01.2022 durchgeführt werden. Auch wenn der Fragebogen leider nur in englischer Sprache verfügbar ist, bittet der DBV um rege Beteiligung der Tierhalter.

Nähere Informationen finden Sie unter

https://ec.europa.eu/germany/news/20211015-eu-konsultation-zur-ueberarbeitung-von-tierschutzvorschriften_de

Wie das BVL mitteilt, ist die Menge der in Deutschland von pharmazeutischen Unternehmen an Tierärzte abgegebenen Antibiotika im Jahr 2020 erstmals seit Beginn der Meldepflicht 2011 leicht gestiegen. Insgesamt wurden 701 t Antibiotika abgegeben. Die größten Mengen fanden sich wie in den Vorjahren bei den Penicillinen (278 t) und Tetrazyklinen (148 t). Es folgten Sulfonamide (65 t), Makrolide (61 t) und Polypeptidantibiotika mit 60 t. Die Menge der abgegebenen Fluorchinolone stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 t (6,7 %).

Einen Rückgang gab es im Vergleich zum Vorjahr dagegen bei den Polypeptidantibiotika (-9,2 %). Auch diese gehören, wie die Cephalosporine der 3. und 4. Generation, die Fluorchinolone und die Makrolide, zu den sog. kritischen Wirkstoffen, die laut WHO für die Therapie beim Menschen vorbehalten sein sollten. Das BVL weist darauf hin, dass sich die gemeldeten Wirkstoffmengen nicht einzelnen Tierarten zuordnen lassen, da deren Mehrzahl sowohl für Nutz- als auch Heimtiere zugelassen ist.

Nähere Informationen finden Sie unter

www.bvl.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/05_tierarzneimittel/2021/2021_10_12_PI_Abgabemengen_Antibiotika_Tiermedizin.html;jsessionid=B72BCAEC923D7C7881CD9D8F097014A5.2_cid369

Die QS GmbH hat darauf hingewiesen, dass die Kommentierungsphase zur Revision der QS-Leitfäden 2022 begonnen hat. Ab sofort besteht bis zum 1. November 2021 die Möglichkeit, die überarbeiteten Leitfäden zu sichten und zu kommentieren, bevor diese am 1. Januar 2022 gültig werden. Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik können Sie über ein Onlineformular direkt an QS weiterleiten. Die Informationen hierzu finden Sie unter

https://www.q-s.de/revision/revision-systemkette-fleisch-und-fleischwaren-2.html

Am 13.10.2021 hat das FLI den Verdacht auf ASP bei einem Wildschwein im Landkreis Meißen bestätigt. Der Fundort liegt in der Nähe der A13 bei Radeburg und damit ca. 60 km außerhalb der bisher bestehenden Sperrzonen. Das Wildschwein wurde im Rahmen der erweiterten Monitoringmaßnahmen erlegt, bei denen gesund erlegte Wildschweine auch westlich der bisherigen Sperrzonen untersucht werden. Der Eintragsweg des Virus wird derzeit abgeklärt. Allerdings geht der lokale Krisenstab derzeit davon aus, dass es sich nicht um eine Übertragung durch migrierende Wildschweine aus den infizierten Gebieten im Landkreis Görlitz handelt. Wichtig ist, das Ausmaß des Ausbruchgeschehens im Landkreis Meißen festzustellen, insbesondere ob und inwieweit das Infektionsgeschehen vorangeschritten ist, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 

Mit Stand vom 14.10.2021 wurden insgesamt 2.393 ASP-Fälle in Brandenburg und Sachsen bestätigt.

Viel Kritik musste sich der für die Forstwirtschaft zuständige Kommissar Janusz Wojchiechowski anhören. Die von der Kommission geplante neue EU-Forststrategie müsse die wirtschaftlichen Aspekte des Sektors stärker berücksichtigen, insbesondere den Wert der Produkte, die er liefern könne, anstatt sich zu sehr auf seine mögliche Rolle für Klima und Umwelt zu konzentrieren, erklärten die Minister am 12. Oktober. Der Agrarrat in Luxemburg hörte auch viele Delegierte, die die EU-Exekutive daran erinnern wollten, dass die Forstwirtschaft nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt und dass sie ihre eigene Politik festlegen werden, die der vielfältigen Natur der europäischen Wälder gerecht wird. Die lebhafte Debatte fand auf der Grundlage eines vierseitigen Papiers des slowenischen Ratsvorsitzes mit dem Titel „Mitteilung über die neue EU-Forststrategie für 2030 – Grundsatzdebatte“ statt. Per Callenberg, Staatssekretär des schwedischen Ministers für ländliche Angelegenheiten, betonte die Bedeutung der „Multifunktionalität unserer Wälder“, die seiner Ansicht nach „in der EU-Politik anerkannt und gebührend berücksichtigt werden muss“. Er verwies auf das „gut etablierte Konzept“ der „nachhaltigen Forstwirtschaft“ und forderte, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Wirtschaft, Umwelt und Soziales – als unteilbar zu betrachten. „Leider hat die Kommission mit der Strategie keinen ausgewogenen Ansatz erreicht“, sagte er. „Wichtige Dimensionen wie die Nachfrage nach Rohstoffen aus unseren Wäldern und die Bedeutung der Forstwirtschaft für die ländliche Entwicklung fehlen weitgehend.“ Der slowakische Minister Samuel Vlčan wollte „ein gewisses Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Rat, d. h. die Mitgliedstaaten, nicht in den Entwurfs- und Vorbereitungsprozess einbezogen wurden.“ „Ich werde das Gefühl nicht los, nachdem ich dieses Material gelesen habe, als ob die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Waldbewirtschaftung kritisieren würde.“ Und der belgische Minister David Clarinval ergänzte: „Es ist meines Erachtens Sache der Mitgliedstaaten, auf nationaler oder internationaler Ebene den besten Rahmen zu entwickeln, um den Eigentümern und Bewirtschaftern von Wäldern Orientierung zu geben. Die Entscheidungen sollten auf der Ebene getroffen werden, die den Wäldern und den Waldbewirtschaftern am nächsten ist“, fügte er hinzu. (Quelle: AgE)

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben fristgerecht die neue EEG-Umlage für 2022 bekannt gegeben. Sie sinkt von 6,500 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Es handelt sich dabei um den ersten deutlichen Rückgang der Umlage seit ihrer Einführung. Nach jahrelangem Anstieg hatte es ab 2014 auch immer wieder leichte Senkungen, aber nur im Nachkommabereich, gegeben. Nun sinkt die Umlage erstmals um mehrere Cent.

Wie die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW mitteilten, läge die Umlage bei 4,657 Cent, falls es keinen Bundeszuschuss gäbe, der 2022 bei 3,25 Mrd. € liegt. Die Umlage sinkt daher aufgrund der hohen Marktpreise und eines mit mehr als 4,5 Mrd. € gut gefüllten EEG-Kontos. Für 2022 hatte die Bundesregierung eine Deckelung der Umlage bei 6 Cent beschlossen, von dieser Grenze ist man nun weit entfernt. Auf manche Erzeuger kommt im nächsten Jahr erstmals der Abzugsbetrag für ausgeförderte Anlagen zu. Er beträgt 0,184 Cent/kWh und gilt für über 20-jährige Anlagen, deren Förderung beendet ist und die nicht anderweitig direktvermarktet werden. Damit werden die Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber abgegolten. Die gesenkte EEG-Umlage ist nur ein Bestandteil des Endpreises beim Strom. Daher wird damit gerechnet, dass sie die Stromkosten allenfalls stabilisieren, nicht aber senken wird. Viele Produzenten wie Düngerhersteller mussten in den vergangenen Wochen ihre Produktion wegen hoher Energiekosten senken. (Quelle: AZ)

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte kürzlich die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2021. Wie die vorherigen Ausschreibungsrunden war auch diese Runde erneut deutlich unterzeichnet. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 275 Megawatt (MW) wurden lediglich 73 Gebote mit einem Volumen von 70 MW bezuschlagt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentierte dies im Namen der Bioenergieverbände. „Die starke Unterzeichnung der zweiten Ausschreibungsrunde ist so nicht hinnehmbar. Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen des novellierten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), wie beispielsweise der angehobenen Gebotshöchstwerte, zeigen sich erneut die deutlichen Auswirkungen der einschneidenden Verschlechterungen, die mit dem EEG 2021 einhergingen. Im Speziellen sorgt vor allem die endogene Mengensteuerung für große Verunsicherung, die dazu geführt hat, dass die Unterdeckung nochmals zusätzlich verschärft wurde, was angesichts der Ziele beim Klimaschutz und der drohenden Stromlücke auf großes Unverständnis stößt. Die deutlich erkennbare Zurückhaltung innerhalb der Branche ist jedoch angesichts der dadurch entstandenen mangelhaften Investitionssicherheit nicht verwunderlich. Zudem fehlt bis zum jetzigen Zeitpunkt den Betreibern die nötige Planungssicherheit bezüglich der beihilferechtlichen Genehmigung des Flexibilitätszuschlags für Bestandsanlagen. Hier ist mehr Druck von Seiten der Bundesregierung auf die Europäische Kommission wünschenswert.

Die nächste Bundesregierung sollte so bald wie möglich die endogene Mengensteuerung abschaffen und genauso die Südquote, die ab 2022 die Verunsicherung für Gebote aus den nördlichen Bundesländern weiter verstärkt. Außerdem ist es dringend nötig, dass die Europäische Kommission den Flexzuschlag genehmigt. Die Gebotshöchstwerte müssen auf ihre Wirtschaftlichkeit für kleinere und mittlere Anlagen überprüft werden“, so Rostek. (Quelle: HBB)

Zum ersten Mal nach langer Pause fand am 7. Oktober wieder eine Sitzung im HDLE statt, diesmal als Hybridveranstaltung. Per ZOOM-Konferenz diskutierten die Teilnehmer im Saal und online intensiv, welche Schlüsse aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind und welche Schwerpunkte bei den Parteien gesehen werden. Dabei wurde deutlich, dass die veränderten politischen Rahmenbedingungen auch Veränderungen in der Kommunikationsstrategie des DBV notwendig machen. Ein Verweis auf den Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen sei dabei nicht mehr ausreichend. In den Mittelpunkt der Argumentation müsse stattdessen noch mehr als bisher gestellt werden, was die Landwirtschaft zum klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung beitragen kann. Im Bereich Biogas ist es nach wie vor notwendig, Perspektiven für möglichst viele der Anlagen zu schaffen, welche kurz- und mittelfristig aus dem EEG fallen. Auch das Thema Photovoltaik nahm einen breiten Raum ein. Gemeinsamer Konsens war dabei, dass hier für den Berufsstand viele Chancen liegen, die Verbände jedoch gefordert sind, „die Welle in die richtigen Bahnen zu lenken“. Daher soll zeitnah eine Arbeitsgruppe gegründet werden, um regional vorhandene Best-Practice-Beispiele möglichst schnell in der Breite bekannt zu machen und sich über bestehende Problematiken auszutauschen.

Nach der Mittagspause informierte die Geschäftsstelle des DBV die Teilnehmer ausführlich über das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission und die Aktualisierung der Klimastrategie des DBV. Aus der regen Diskussion zu beiden Themen konnten unter anderem einige Anregungen für die Beratungen über die mögliche zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft mitgenommen werden. Abschließend wurde noch der derzeitige Stand bei der Umsetzung der erweiterten Nachhaltigkeitszertifizierung für Bioenergie nach der RED II vorgestellt. Aufgrund der bekannten Verzögerung bei der Umsetzung in nationales Recht gab es zu dem Thema zahlreiche Rückfragen und ebenfalls noch einmal eine lebhafte Diskussion. (Quelle: DBV)

Unter dem Titel „A Changing Climate for Dairy“ hält der Internationale Milchwirtschaftsverband diese Woche seine Jahrestagung in Kopenhagen ab. Ein Highlight war die Podiumsdiskussion, an der die CEOs der größten Molkereien Europas (Arla, Lactalis), USA (Dairy Farmers of America), Chinas (Mengniu) und Indiens (Amul) teilnahmen. Deutlich wurde, dass die Zeichen für die Milchwirtschaft klar auf Wachstum stehen. Daneben stehen die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Konkurrenz durch pflanzliche Ersatzprodukte im Fokus. Im Rahmen der Konferenz wurde erkennbar, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren gelitten hat. Das Wachstum der Milchproduktion findet v.a. in Asien und Nordamerika statt.